Die NGO “Center for Constitutional Rights” (CCR)” hat in Deutschland Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (und weitere Mitglieder der US-Regierung, des CIA und Militärs) gestellt. Konkret geht es um seine Verantwortlichenkeiten bei dem Skandal um das Gefängnis Abu Ghraib, man stützt sich auf “ein (deutsches) Gesetz aus dem Jahr 2002, das die Verfolgung von Verstöße gegen Menschenrechte und Kriegsverbrechen unabhängig von Tatort und Nationalität der Täter ermöglicht.”(reuters)

Kling im ersten Moment gut, kann aber leicht zu einer no-win Situation für Deutschland werden, oder? :schwierig, schwierig: Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Eher dürfte man bei der deutschen Staatsanwaltschaft – wie bei vorangegangen 26 eingegangenen Anzeigen auf Grundlage dieses Gesetzes – auch hier “formale Fehler” finden. Aber mal abwarten wie sich das entwickelt. Die Unterlagen sollen vorraussichtlich morgen schriftlich eingehen, dann beginnt eine Prüfung.

Wer das ganze für eine gute Idee hält kann direkt hier auf der Webseite des CCR eine Email an die Bundesanwaltschaft loswerden und seine Unterstützung signalisieren.

Die komplette eingereichte Schrift mit Aufzählung aller Beschuldigten, einem Abriss der Entwicklungen von 9/11 bis Abu Ghraib und weiteren vielen interessanten Details, lässt sich ebenfalls bei CCR herunterladen (hier als *.pdfs).