Da ist es nun, das Programm der Union (pdf). Und alles, was ich daraus zuerst ersehe ist die peinliche Argumentationstaktik mit dem Begriff der Ehrlichkeit, welche der Bürger ja – so sagt man heutzutage – einfordert. Nun, was das angeht ist das CDU/CSU-Programm in der Tat eine Offenbarung; insofern, als dass man ganz ehrlich durchscheinen lässt für wie sehr bescheuert man den Bürger hält.
Mit diesem “ehrlichen” Programm beweisen die rechts-konservativen Volksparteien mit ihren in Schule und Jugend höchstwahrscheinlich beständig gedemütigten Mitgliedern sich und dem Wähler nämlich in erster Linie, dass (mal ganz abgesehen von den Skandalen) noch bis vor wenigen Wochen und praktisch über 7 Jahre hinweg eine unaufrichtige Oppositionspolitik ohne ehrliche Alternativvorschläge, -argumente oder Konzepte geführt wurde. Ein Bespiel hierzu griff heute auch der Grüne Bütikofer auf, als er in seiner Kritik am Unionsprogramm darauf verwies, was noch vor wenigen Wochen der CDU-Generalsekretär Kauder verlauten ließ, nämlich dass eine Mehrwertsteuererhöhung das völlig falsche Instrument sei. Jaja, diese Kehrtwende hat sich Angie nicht leicht gemacht.
Nun denn, als wäre das noch nicht genug der Selbstentlarvung lässt die Union auch noch einen tiefen Einblick in die innerparteiliche Psyche zu: Offenbar befindet man sich auf einem durch die vergangenen Sonntagsfragen beförderten, reichlich ungesunden Höhenflug; die 40 Seiten sind doch tatsächlich überschrieben mit “Regierungsprogramm 2005-2009” (Grüne=Wahlprogramm; SPD=Wahlmanifest). Es scheint sich wohl eine gewisse Hoffnung auf eine Alleinregierung durch absolute Mehrheit breit zu machen, anders ist diese Betitelung wohl kaum zu erklären. Und so wird der Wähler ein weiteres Mal gettäuscht, denn ein Regierungsprogramm entsteht in der Transitionsphase zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl nicht zuletzt durch die Koalitionsverhandlungen. Oder glaubt tatsächlich jemand an die Chance auf solch eine absolute Mehrheit für die Union?
Die peinlichen zwei Seiten Außenpolitik lassen auch verschiedenste Kritik zu, aber dazu später mehr.