Mittlerweile haben die Wahllokale im Irak geschlossen, und die Wahlkommission hält eine Pressekonferenz in Bagdad. Es gab sowohl etliche Anschläge wie auch eine scheinbar hohe Wahlbeteiligung. Letzteres muss man abwarten, die exakten Auszählungen werden sicher eine Woche in Anspruch nehmen.
So oder so, eines muss klar sein, und ich stelle fest es wird mißverständlich berichtet: Die Iraker haben heute keine neue Regierung gewählt, sondern eine nationale Versammlung, die erst die Weichen Richtung Demokratie stellen soll.
The assembly will have law-making powers. But first it must elect a state presidency council made up of a president and two deputies. The council in turn will choose a prime minister who will select ministers. The assembly will then vote on the make-up of the government. The prime minister will be the key figure, having control over the armed forces, for example. [BBC Q&A zur Wahl]
Bis dahin, ca. März/April, bleibt die gegenwärtige Interimsregierung bestehen.
Die gewählte Versammlung hat zudem die Aufgabe, eine Verfassung auszuarbeiten, über die die Iraker frühestens Mitte Oktober abtimmen können. Im Falle der Zustimmung kann dann im Dezember eine neue Regierung gewählt werden. Im Falle der Ablehnung beginnt der Prozeß von vorne (d.h. wie heute würde eine neue nationale Versammlung gewählt; vgl. auch die Grafik auf BBC).
Vor zu viel Enthusiasmus in der, und im Ungang mit der Berichterstattung über die heutige Wahl warnt auch Robert Fisk:
“Transition of power”, says the hourly logo on CNN’s live coverage of the election, though the poll is for a parliament to write a constitution, and the men who will form a majority within it will have no power. (…) The big television networks have been given a list of five polling stations where they will be “allowed” to film.
Die Wahl heute ist also nur ein allererster Schritt. Ich bin sehr gespannt, was es heute noch auf Blogs und in den News zu lesen und hören gibt. Erstmal hoffen, dass es nicht noch mehr blutige Zwischenfälle gibt.